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Extraterritoriale Staatenpflichten | FIAN Österreich

Food First Information and Action Network

Int. Menschenrechts-Organisation für das Recht sich zu ernähren

Menschenrechte ohne Grenzen - Extraterritoriale Staatenpflichten 

 

In Zeiten der Globalisierung beeinflussen Handlungen und Unterlassungen von Staaten, internationalen Organisationen und nicht-staatlichen Akteur_innen den Zugang von Menschen zu Nahrung, Land und anderen Ressourcen weltweit. Viele Verletzungen insbesondere von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten haben ihren Ursprung weit entfernt von dem Ort, an dem sie stattfinden. Sie sind zum Beispiel Folge von internationalen Investitionen und Handel, deren ungleiche Bedingungen in Verträgen festgeschrieben sind, werden von subventionierten Agrarexporten und Klimapolitiken anderer Länder oder aber von transnationalen Konzernen (TNCs) verursacht.

Im heutigen Menschenrechtssystem hingegen ist eine territoriale Interpretation der menschenrechtlichen Staatenpflichten, somit also Pflichten gegenüber Personen im eigenen Territorium, vorherrschend. Dies führt dazu, dass zahllosen Menschen der Genuss ihrer Rechte verwehrt wird und Menschenrechtsverletzungen ungestraft bleiben. Angesichts dieser Herausforderungen gewinnen extraterritoriale Staatenpflichten (ETOs) immer mehr an Bedeutung, insbesondere in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Investments und der Regulierung der TNCs. ETOs sind Verpflichtungen von Staaten gegenüber Personen außerhalb ihres Territoriums.

FIAN International war bereits bei den anfänglichen Diskussionen rund um die ETOs involviert. Im Einsatz für das Recht auf Nahrung dienen die ETOs als wesentliches menschenrechtliches Instrument, um Staaten auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen und diese einzufordern.

Maastrichter Prinzipien

Im September 2011 wurden die „Maastrichter Prinzipien zu den Extraterritorialen Staatenpflichten im Bereich der Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Menschenrechte“ im Rahmen des ETO Consortiums verabschiedet. Sie sind eine rechtliche Meinung internationaler Menschenrechtsexpert_innen und definieren auf Grundlage bestehenden internationalen Rechts die Inhalte der ETOs. Unter den 40 Unterzeichner_innen aus aller Welt finden sich Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Universitäten, gegenwärtige und frühere Mitglieder von UN- Vertragsorganen sowie UN-Sonderberichterstatter_innen. Die Maastrichter Prinzipien gelten als Quelle internationalen Rechts gemäß Art. 38 der Statuten des Internationalen Gerichtshofes. Zusätzlich steht ein Rechtskommentar zu den Prinzipien zur Verfügung.

ETO Consortium

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Das ETO Consortium ist ein Netzwerk von rund 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftlerinnen, darunter auch FIAN. Es macht auf die Lücken im Menschenrechtsschutz, die durch die Vernachlässigung der ETOs entstanden sind, aufmerksam, wendet ETOs konkret in verschiedenen Themenbereichen an und setzt sich für ihre zunehmende Anwendung ein. Wichtige Grundlage dafür sind die Maastrichter Prinzipien.  

 

Downloads
Maastrichter Prinzipien in Deutsch und Englisch 
Commentary to the Maastricht Principles (von Olivier De Schutter, Asbjørn Eide, Ashfaq Khalfan, Marcos Orellana, Margot Salomon, Ian Seiderman) 
Parallelbericht zum Österreichischen Staatenbericht zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte: Kapitel zu ETOs Österreichs 
Abschlusserklärung der zivilgesellschaftlichen Vienna+20 Konferenz (The Vienna+20 CSO Declaration): Kapitel III 

Links
ETO Consortium
zur Arbeit von FIAN International zu Extraterritorialen Staatenpflichten

 

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