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TTIP Stoppen! | FIAN Österreich

Food First Information and Action Network

Int. Menschenrechts-Organisation für das Recht sich zu ernähren

TTIP Stoppen!

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Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Seit Juli 2013 laufen die Verhandlungen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Kommission (im Namen der EU-Mitgliedsstaaten). Parallel dazu verhandelt die USA mit elf Ländern über ein weiteres Handelsabkommen, die Trans-Pacific-Partnership (TPP). Der Ausgang dieser Verhandlungen wird sich weitreichend auf die weitere Entwicklung des Welthandels und auch auf Länder des Globalen Südens auswirken und indirekt auch die zukünftige Ausgestaltung vieler weiterer Handelsabkommen beeinflussen. Aus diesem Grund ist es ganz besonders wichtig, diese Abkommen aus einer menschenrechtlichen Perspektive zu kritisieren - hier ein Infofolder dazu.

Das geopolitische Ziel eines Abkommens ist die Sicherung der globalen Vormachtstellung, sowie die Erweiterung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von EU und USA. Die Verhandler_innen begründen das Interesse an diesen Abkommen mit der möglichen Aussicht auf die „Förderung von Wirtschaftswachstum“ und die „Schaffung von Arbeitsplätzen“, was über die Angleichung von Gesetzen und Regeln einerseits, sowie über die Stärkung von Investorenrechten andererseits erreicht werden soll. TTIP und TPP stehen im Wesentlichen im Widerspruch zu Völkerrecht und Menschenrechten, da sie Staaten daran hindern, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Die undemokratischen und intransparenten Verhandlungen, in denen insbesondere auch den Interessen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie privilegierter Einfluss gewährt wird, sind nicht akzeptabel. Deren Interessen stehen dem Recht auf Nahrung in vielerlei Hinsicht entgegen. Die Geheimhaltung, unter der diese Abkommen verhandelt werden, widerspricht demokratischen Prinzipien, missachtet das Menschenrecht auf politische Teilhabe und das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung. f746375eff

 

Ein Ziel der Verhandlungen ist der Abbau von Handelshemmnissen über die „Angleichung“ von Standards für Umwelt, Gesundheit, Nahrungsmittel und Soziales. Damit droht ein Abbau bereits bestehender und lange erkämpfter (auch menschenrechtlicher) Errungenschaften, welche dem Ziel untergeordnet werden, Exporteuren und Investoren den Marktzugang zu erleichtern und ihre Rechte massiv zu stärken.

Besonders problematisch ist das geplante Klagerecht für Investoren, welche Staaten verklagen können sollen, wenn ihnen zum Beispiel über die Einführung neuer Sozialgesetze ein „Schaden“ entstehen sollte. Diese einseitige Stärkung von Investorenrechten unter Heranziehung von Schiedsgerichten für „Investitionsstreitigkeiten“ kann staatliche Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen und die progressive Verwirklichung der Menschenrechte unterlaufen. Staaten können verklagt werden, wenn diese zum Beispiel versuchen, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen: wenn sie versuchen, das Recht auf Nahrung oder Wasser ihrer Bevölkerung zu schützen, Mindestlöhne anzuheben, um einen angemessenen Lebensstandard zu erfüllen, oder wenn sie versuchen, Gesetze zu verabschieden, um die Umweltverschmutzung durch Konzerne zu vermindern. Regierungen und Parlamente müssen verstehen, dass sie die Demokratie und ihre eigenen politischen Handlungsspielräume , sowie die Rechtsstaatlichkeit abbauen, wenn sie solchen Vorschlägen nachgeben. Dies würden Staaten über mögliche Abkommen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten von Konzernen aufgeben.

Österreich oder die Europäische Union dürfen nicht Vertragspartner dieser Abkommen werden und sollten die Verhandlungen unter diesen Bedingungen sofort beenden. Stattdessen ist es notwendig, sich für ein neues internationales Investitions- und Handelsregime einzusetzen, das im Einklang mit dem Völkerrecht, den Menschenrechten und dem öffentlichen Interesse steht und in demokratischen und transparenten Prozessen errichtet wird.

Aktivitäten von FIAN Österreich zu TTIP

Gemeinsame Straßenaktion mit der ÖBV-Via Campesina Austria, Global2000 und Attac und Übergabe eines offenen Briefs an Ignacio Garcia Bercero, den TTIP-Chefverhandler der EU

Offener Brief an Bundeskanzler Faymann und Nationalratspräsidentin Prammer, sowie die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Unterstützung einer Protestmailaktion zur Offenlegung der Verhandlungsdokumente und einer parlamentarischen Bürger_inneninitiative.

FIAN unterstützt das Bündnis „TTIP stoppen!“ gemeinsam mit Attac, ÖBV-Via Campesina Austria, PROGE und Südwind.
www.ttip-stoppen.at

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